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Stellungnahme

Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg

11.03.2015, Dateigröße: 0,37 MB, application/pdf

Stellungnahme

12.03.2015

Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg

Die Wohlfahrtsverbände engagieren sich seit Jahrzehnten bei der Aufnahme, Unterbringung, Beratung und Integration von Flüchtlingen im Land Brandenburg. Angesichts der auch mittelfristig weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Herausforderungen auf lokaler, kommunaler und Landesebene, bestehen aus Sicht der Wohlfahrtsverbände  dringende Handlungsbedarfe aber auch Chancen für die Neuausrichtung und Ausgestaltung der Aufnahme- und Unterbringungspolitik im Land.

Da Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Beratung der Flüchtlinge in Brandenburg als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen sind, bringt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg (LIGA Brandenburg) gern ihre Expertise ein, um die anstehenden Herausforderungen auf Landesebene und in den Kommunen zu meistern.

Die LIGA Brandenburg bezieht deshalb im Folgenden Position zu den aus Ihrer Sicht notwendigen Anpassungen des Landesaufnahmegesetzes, der Erstattungsverordnung sowie der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung. Darüber hinaus verweisen wir auf die Stellungnahme der LIGA Brandenburg zu den Verhandlungen über ein Unterbringungskonzept für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge vom 05. Februar 2013. Eine Vielzahl unserer Anregungen ist zudem in das Landesintegrationskonzept von 2014 eingeflossen. Dieses gilt es nun umzusetzen.

Das Zusammentreffen der Landesregierung mit den Vertretern der Zivilgesellschaft zum zweiten Spitzengespräch am 27. Februar 2015 („Asylgipfel“) hat gezeigt, welche großen Anstrengungen die Verbände, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Initiativen leisten, um die nach Brandenburg geflüchteten Menschen haupt- und ehrenamtlich zu unterstützen. Es bedarf aus unserer Sicht konkreter Verabredungen zwischen den Vertretern der Landesregierung und der LIGA Brandenburg, um die anstehenden Aufgaben für Verwaltungen auf Landesebene zusammen mit den Verbänden besser zu koordinieren. Daher bedauert es die LIGA Brandenburg, dass die Chance anlässlich des Spitzengesprächs seitens der Landesregierung nicht genutzt worden ist, eine entsprechende Arbeitsstruktur zu verabreden. Für ein gelingendes Zusammenleben mit den zugewanderten Flüchtlingen, ist die erfolgreiche Integration vor Ort und ein gemeinsames Handeln aller Akteure maßgeblich.

Erstaufnahme und Verteilung

Aufgrund der notwendigen Kapazitätserweiterungen der Erstaufnahme wurde die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt um Außenstellen in Frankfurt (Oder) und Ferch erweitert. Weitere Standorte sind geplant. Aus Sicht der LIGA Brandenburg ist bei der Wahl dieser Standorte auf sozialverträgliche Kapazitätsgrenzen und angemessene Verkehrsanbindung zu achten. Die frühzeitige Identifizierung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge und eine angemessene medizinische Versorgung sind zu gewährleisten und eine unabhängige Verfahrensberatung für die Flüchtlinge bereitzustellen. Asylsuchende sollten die Möglichkeit haben, zur Ruhe zu kommen und sich auf die Anforderungen des deutschen Asylverfahrens zu konzentrieren, um ihr Grundrecht auf Asyl oder internationalen Schutz effektiv in Anspruch nehmen zu können. Bei der Verteilung der Flüchtlinge in die Kommunen ist die Familieneinheit zu wahren. Besondere Schutzbedarfe z.B. bei traumatisierten Menschen, Menschen mit Behinderungen, Schwangeren sind zu berücksichtigen.

Die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung stellt die Landkreise und kreisfreien Städte aktuell vor immense Herausforderungen, die nicht zu Lasten der geflüchteten Menschen gehen dürfen. Die LIGA Brandenburg fordert daher das Land Brandenburg auf, seiner Steuerungsverantwortung bei der Verteilung auf die Kommunen gerecht zu werden und diese frühzeitiger zu informieren, so dass auch Konzepte für besondere Personengruppen erstellt und angewandt werden können. Zu überlegen ist in diesem Zusammenhang, ob sich einzelne Kommunen und Einrichtungen auf die Unterbringung von Menschen mit besonderen Schutzbedarfen spezialisieren.

Aufnahme in den Landkreisen und kreisfreien Städten

Die LIGA Brandenburg bedauert, dass die auf Beschluss des Landtages Brandenburg aus dem Jahr 2012 zu erarbeitende Unterbringungskonzeption des Landes Brandenburg am Dissens mit den kommunalen Spitzenverbänden scheiterte. Der stattdessen vorgelegte Bericht mit Änderungsempfehlungen der Landesregierung zu den Mindestbedingungen der Unterbringung wurde nicht umgesetzt.

Statt der beabsichtigten Verbesserung der Mindeststandards gelten daher die alten Mindestbedingungen fort und werden zum Teil sogar unterschritten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Unterbringungsengpässe ist dafür zu sorgen, dass es statt der erforderlichen Verbesserung der Mindeststandards nicht zu Fehlentwicklungen kommt.

Dabei kommt der Landesebene eine wichtige Steuerungsfunktion für die langfristige Planung der Aufnahme von Flüchtlingen zu. Sie ist auch in der Pflicht, was die Transparenz der Verwendung der Kostenerstattung und die Überprüfung der Einhaltung von Mindeststandards vor Ort angeht. Im Rahmen der Aufsicht sollten die zuständigen Behörden ein landesweites Monitoring der Unterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge durchführen, welches wissenschaftlich zu begleiten ist.

Die LIGA Brandenburg bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Weiterleitung der zusätzlichen zweckgebundenen Bundesmittel an die Kommunen in Höhe von 22,5 Mio. Euro nicht mit einer verbindlichen Zielvereinbarung und einer Nachweisführung versehen wurde.

Neben dem angekündigten Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen, sollte die Einigung auf ein landesweites Unterbringungskonzept erneut auf die Agenda gesetzt werden.

Die LIGA Brandenburg begrüßt die Ankündigung von Frau Ministerin Golze, die Bemühungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen weiter zu intensivieren. Dem Ziel, der Wohnungsunterbringung den Vorrang vor Sammelunterkünften zu geben, sollte seitens der Landesregierung mehr Nachdruck verliehen werden, indem neben dem angekündigten Sonderinvestitionsprogramm für Kommunen auch die Einigung auf ein landesweites Unterbringungskonzept erneut auf die Agenda gesetzt wird. Dies ist eines der Vorhaben aus dem Landesintegrationskonzept, das in den nächsten Jahren der Umsetzung bedarf. Aus Sicht der LIGA Brandenburg sollte die Unterbringung von Flüchtlingen in den Wohnungen durch ein Auszugs- und Übergangsmanagement begleitet werden. Alternative Wohnformen wie z. B. Wohnverbünde sollten noch stärker als bisher genutzt werden, insbesondere zur Unterbringung besonders schutzbedürftiger Gruppen. Bei der Einrichtung von Übergangswohnheimen sind die örtlichen Strukturen und  die Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen.

Die Gemeinschaftsunterkünfte sind im Sinne einer förderlichen Willkommenskultur nicht in Randlagen anzusiedeln und sollten eine sozialverträgliche Platzzahl nicht überschreiten. Sinnvoll und notwendig ist zudem die Einrichtung eines Beschwerdemanagements, welches die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner verbindlich aufgreift. Darüber hinaus sollte es Mitwirkungsmöglichkeiten für Flüchtlinge bei der Organisation der Unterbringung geben. Eine ausreichende Infrastruktur (Kita, Schule, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte) muss vorhanden und gut erreichbar sein. Die Kommunen sehen die Notwendigkeit, die Kita-Bedarfsplanung und Schulbedarfsplanung jeweils anzupassen, um dem erhöhten Bedarf an Kindertagesbetreuung und Beschulung gerecht zu werden. Nur so kann die soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen gelingen. Etwaige Mehrkosten, die durch eine Anpassung entstehen könnten, sind vom Land zu übernehmen. Die Kindertagesbetreuung und die Beschulung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen kann in einigen Regionen Brandenburg zur Sicherung des Kita- bzw. Schulstandortes beitragen.

Beratung und Begleitung

Flüchtlinge müssen unabhängig von der Wohnform Zugang zu qualifizierter migrationsspezifischer Beratung und Begleitung erhalten. Der Zugang zu unabhängiger Sozial-, Rechts- und Verfahrensberatung muss gewährleistet sein. Die bisher hier zur Verfügung stehenden Beratungsangebote sind bei weitem nicht ausreichend. Notwendig ist daher ein bedarfsgerechter Ausbau dieser Beratungsstrukturen, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Neben der erforderlichen Qualifikation der BeraterInnen ist eine Definition der Ziele und Aufgaben bei der Überarbeitung der Mindestbedingungen entsprechend aufzunehmen. Der derzeitige Beratungsschlüssel von 1:120 ist aus Sicht der LIGA Brandenburg nicht bedarfsgerecht und muss auf

  • 1: maximal 80 bei erwachsenen Flüchtlingen,
  • 1: maximal 40 bei besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen und
  • 1: maximal 10 bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen je Fachkraft (VZÄ)
abgesenkt werden.

Die bewährte Struktur der fünf Überregionalen Flüchtlingsberatungsstellen in Brandenburg  steht sowohl Flüchtlingen wie auch MultiplikatorInnen auf kommunaler und Landesebene als Anlaufstelle zur Verfügung. Sie sind insbesondere auf
aufenthalts-, asylverfahrens- und leistungsrechtliche sowie psychosoziale Fragestellungen spezialisiert und verfügen über umfassendes Knowhow. Durch ihre überregionale Tätigkeit kennen sie unterschiedliche Gute-Praxis-Modelle und bringen ihre Erfahrung in örtliche, regionale und landesweite Netzwerke ein.

Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen und erhöhten Beratungsbedarfe ist ein verlässlicher Ausbau der Überregionalen Flüchtlingsberatung dringend erforderlich. Die LIGA Brandenburg begrüßt die bisherigen Bemühungen des Landes, dem erhöhten Bedarf durch vorrübergehende  Aufstockung Rechnung zu tragen. Sie hält allerdings eine strukturelle Anpassung für unerlässlich. Die Überregionale Beratung muss pro Landkreis/ Kreisfreie Stadt mit mindestens einer Personalstelle (VZÄ) ausgestattet werden. Die Erstattungsverordnung ist entsprechend zu ändern.

Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, traumatisierte und psychisch kranke Menschen benötigen psychologische und psychotherapeutische Behandlung. Die Behandlungsstelle für traumatisierte Flüchtlinge in Fürstenwalde stellt einen wichtigen Baustein in der psychosozialen Versorgung dar. Die LIGA Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die bislang projektgeförderte Stelle in eine angemessene Regelförderung überführt wird. Darüber hinaus gilt es weiterhin verstärkte Anstrengungen zur Interkulturellen Öffnung der medizinischen Versorgung in Brandenburg und weiterer sogenannter Regelangebote zu unternehmen und entsprechende Organisationsentwicklungsprozesse zu fördern.

Der Einsatz von qualifizierten SprachmittlerInnen ist in vielen Beratungs- und Behandlungszusammenhängen unerlässlich. Häufig stehen vor Ort jedoch keine geeigneten Personen oder keine Mittel für den Einsatz von Sprachmittlungen zur Verfügung und es wird unzumutbarer Weise auf begleitende Verwandte und Kinder zurückgegriffen. Der vorhandene landesweite Sprachmittlerpool (FazIT) hilft Engpässe im Gesundheitsbereich zu überbrücken, kann jedoch den vorhandenen Bedarf nicht annähernd decken. Hier bedarf es einer Qualifizierung vorhandener Ressourcen vor Ort und der Bereitstellung von Finanzmitteln zum Aufbau regionaler Sprachmittlerpools.

Langfristige Perspektive

Aus Sicht der LIGA Brandenburg werden Aufnahme und Schutz von Flüchtlingen auf nicht absehbare Zeit eine humanitäre gesellschaftliche Herausforderung bleiben. Derzeit sind verständlicher Weise alle Anstrengungen vorrangig auf die Schaffung der aktuell und in naher Zukunft benötigten Unterbringungs- und Aufnahmekapazitäten gerichtet. Allerdings sollte die Chance zum Diskurs über eine langfristige, nachhaltige und inklusive Flüchtlingspolitik in Brandenburg nicht ungenutzt bleiben. Gerne bringen wir unsere Expertise auch in diesen Diskurs mit ein.