Hauptmenü

14.09.2016

Betreuungsgeld in die Kitas: Versprochen ist versprochen!

Auf einer Kundgebung vor dem Landtag in Potsdam trommelten Brandenburger Kita-Kinder gemeinsam mit Erzieherinnen und Erziehern und Eltern. Unter dem Motto „Versprochen ist versprochen!“ forderten sie gemeinsam mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg und dem Städte- und Gemeindebund, dass die zusätzlichen 58 Millionen Euro aus dem Bundesbetreuungsgeld auch tatsächlich für die Kindertagesbetreuung verwendet werden.

Martin Matz, Vorstandsmitglied im Diakonischen Werk und Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg sagte bei der Demo: „Wir sagen: Versprochen ist versprochen! Das Geld, das durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes freigeworden ist, muss zusätzlich in die Kindertagesbetreuung für mehr Qualität und bessere Rahmenbedingungen gehen. Wir sind hier gemeinsam mit Kindern, Fachkräften und Eltern und sagen: Es wäre unerhört, wenn diese Mittel im allgemeinen Landeshaushalt einfach so aufgehen."

„Die Kinder waren ganz engagiert bei der Sache bei unserer heutigen Aktion. Dieses Engagement würden wir uns sehr gerne auch von den politisch Verantwortlichen für die frühkindliche Bildung wünschen“, sagte Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Landesverband Brandenburg.

Auch seitens des Städte- und Gemeindebundes wird dieser erneute Versuch von Finanzminister Görke, Bundesgeld nicht weiterzuleiten, scharf kritisiert. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher sagte: „Görke ruft bei jeder Gelegenheit nach Bundesgeldern. Jetzt sind wieder welche für die Kita-Betreuung gekommen und verschwinden in der Ministerschatulle – Fairness sieht anders aus.“

Seite 1 von 2
| 1 | 2 |

Hintergrund der Aktion

Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 58 Millionen Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Der Skandal: Der Landtag hatte 2015 die Landesregierung dazu aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass diese Mittel tatsächlich zusätzlich für die Kindertagesbetreu-ung ausgegeben werden. Aber: Diese Gelder tauchen weder im Nachtragshaushalt für 2016 auf, noch finden sie Berücksichtigung in den Haushaltsplänen des Finanzministers. Die darin ausge-wiesenen steigenden Ausgaben für die frühkindliche Bildung sowohl im geplanten Doppelhaus-halt als auch im Nachtragshaushalt sind lediglich der regulären Anpassung der Landeszuschüsse geschuldet, die anhand von Kinderzahlen und Tarifanpassungen vorgenommen wird. Im Übrigen handelt es sich um Kostenausgleiche für Verbesserungen des Personalschlüssels sowie des erweiterten Rechtsanspruchs, die vor dem Landesverfassungsgericht erkämpft werden mussten.

Auch weiterhin kann dieses Anliegen unterstützt werden. Die seit August laufende Postkarten-Aktion an den Finanzminister wird noch bis Mitte Oktober fortgeführt. Nähere Informationen dazu finden Sie unter

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie:

  • im Positionspapier der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg vom Donnerstag, den 07. Juli 2016, unter liga-brandenburg.de.
  • im Beschluss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom Montag, den 25. Januar 2016, unter kita-ist-bildung.de.