Martin Matz, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Spitzenverbände im Land Brandenburg sagt: "Der vorliegende Kabinettsentwurf zum Bundesteilhabegesetz lässt umfangreiche Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderung befürchten. Sprich: Weniger Menschen werden weniger Teilhabeleistung bekommen. Das widerspricht der Idee eines Bundesteilhabegesetzes. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer tragen eine besondere Verantwortung im Bundesrat. Wir wenden uns deshalb direkt an das Land Brandenburg und erinnern an unsere Kritik am BTHG."
Die LIGA Brandenburg kritisiert unter anderem:
22.09.2016
Brandenburger Wohlfahrtsverbände erinnern an Mängel im Bundesteilhabegesetz
Die LIGA Brandenburg macht anlässlich der ersten Beratung des Bundesteilhabegesetztes (BTHG) im Bundesrat am Freitag, den 23. September 2016 erneut ihre Kritik an dem Gesetzesentwurf deutlich.
Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises:
Definition von erheblicher Teilhabeeinschränkung bei der Beeinträchtigung von fünf bzw. drei von neun Lebensbereichen (ICF) bzw. vergleichbarem Unterstützungsumfang
Änderung der Schnittstellenregelung zwischen Eingliederungshilfe und Pflege:
Grundsätzlicher Vorrang der Pflege gegenüber der Eingliederungshilfe
Verpflichtendes Poolen:
Bei objektiver Zumutbarkeit Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechtes des Menschen mit Behinderungen, Gefahr der Stationierung durch gleichzeitigen Wegfall des Grundsatzes ambulant vor stationär
Weitere Erläuterungen und weitere Kritikpunkte sind in der Stellungnahme der LIGA Brandenburg zusammengestellt:
- Positionspapier zum Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (0.25 MB, PDF)
Am Donnerstag, den 14. Juli 2016, hatte die LIGA Brandenburg unter dem Motto #BrandenburgsagtNein zu einer Demo vor dem Landtag Brandenburg aufgerufen. Hunderte Menschen mit und ohne Behinderung waren dem Aufruf gefolgt:
- Hunderte Menschen mit und ohne Behinderung demonstrieren gegen Verschlechterungen durch das Bundesteilhabegesetz
