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Braucht Brandenburg jetzt die generelle Beitragsfreiheit in Kitas?

13.04.2015, Dateigröße: 0,27 MB, application/pdf

Position

13.04.2015

Braucht Brandenburg jetzt die generelle Beitragsfreiheit in Kitas?

Brandenburg präsentiert sich im Bundesvergleich als familienfreundliches Land. Gesunde Umwelt, bezahlbarer Wohnraum, erreichbare Arbeitsplätze sind wichtige Faktoren. Ein flächendeckendes gutes Betreuungsangebot für Kinder von Anfang an ist ein alles entscheidender Faktor. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird so gesichert, Bildungsgerechtigkeit und Teilhabechancen für jedes Kind verbessert.

Die Dichte an Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung ist beispielhaft und wird, soweit erforderlich, weiter verbessert. Die mehr als 1800 Kindertagesstätten in kommunaler oder freier Trägerschaft bilden ein flächendeckendes Netz frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung mit hohem sozialpädagogischem Anspruch. Kindertagesstätten sind als Orte früher Förderung und ganzheitlicher Bildung aus der Brandenburger Bildungslandschaft nicht wegzudenken. Sie legen wichtige Grundlagen für den Erwerb sozialer Kompetenzen und sind Wegbereiter für die Erfolge in der nächsten Stufe des Bildungssystems. Sie reagieren auf vielfältige gesellschaftliche Herausforderungen wie Armut von Kindern und Familien, Entwicklung von Sprachkompetenz, Gesundheitserziehung, Förderung von Partizipation, Stärkung der Erziehungskompetenz u.v.a.m. Davon profitieren bereits heute mehr als 58% der unter und über 98% der über dreijährigen Kinder im Land Brandenburg. Das bedeutet jährlich etwa 500 Mio. € öffentlicher Ausgaben, die Kommunen und Land aus Steuern finanzieren müssen.

Bereits heute werden Familien lediglich zum Teil an den Kosten für die Kindertagesbetreuung beteiligt. Die Höhe der Beteiligung ist nach dem Kita-Gesetz sozial verträglich und am Einkommen der Familien gestaffelt zu gestalten. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt auf kommunaler Ebene. Darüber hinaus kann Kindern bzw. Familien der Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dieser nicht zuzumuten ist. Aus wohlfahrtspflegerischer Sicht wurde bereits vor Jahren im Kinder- und Jugendhilfegesetz eine Regelung verfasst, die allen sozial benachteiligten Familien den Zugang zum Angebot der Kindertagesbetreuung sichert.

Grundsätzlich können wir die Forderung nach Elternbeitragsfreiheit für frühkindliche Bildung nachvollziehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnt die LIGA der Spitzenverbände die generelle Beitragsbefreiung, wie von der Initiative „beitragsfreie Kita- und Krippenplätze“ gefordert, ab. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg sieht dringenden Handlungsbedarf bei der  Qualität der Kindertagesbetreuung und fordert vorrangig eine deutliche Verbesserung der Personalschlüssel (unter 3-jährige 1:4, über 3-jährige 1:8, Schulkinder 1:18), ausreichend Zeit für PädagogInnen für jedes einzelne Kind und eine angemessen Freistellung der Kita-Leitungen, z.B. für Aufgaben der Qualitätsentwicklung und -sicherung. Brandenburg darf nicht länger zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich bei den Rahmenbedingungen für Kindertagesbetreuung gehören! Wir sehen die Beitragsfreiheitsforderung in starker Konkurrenz zu den Bemühungen der Qualitätsverbesserungen, denn laut Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg vom 20.03.2015 würde der kostenfreie Besuch von Krippe bis Hort bis zu etwa 170 Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten. Diese Berechnung beruht auf Schätzwerten auf Basis der Jugendhilfestatistik zum 01. März 2014. Demnach geht das Jugendministerium aus von:

  • Krippe: 58 bis 61 Mio. Euro
  • Kindergarten: 65 bis 69 Mio. Euro
  • Hort: 37 bis 40 Mio. Euro
Darüber hinaus ermutigt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege die Initiative, sich vor Ort für eine bessere und gesetzeskonforme Gestaltung der Beitragstabellen und Elternbeitragsordnungen einzusetzen. Der Wunsch nach mehr Transparenz bei der Festlegung von Elternbeiträgen ist nachvollziehbar und gerechtfertigt und wird in vollen Umfang von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege unterstützt.