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01.12.2016

Bundesteilhabegesetz: "Proteste haben etwas bewirkt"

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg kommentiert das heute im Bundestag verabschiedete Bundesteilhabegesetz.

Das heute vom Bundestag verabschiedete Bundesteilhabegesetz enthält gegenüber dem ersten Entwurf Verbesserungen in den Bereichen, die von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg als besonders problematisch angesehen wurden.

LIGA-Vorsitzender Martin Matz versucht eine erste Einschätzung des seit gestern vorliegenden Änderungspaketes der Regierungsfraktionen im Bundestag: „"Beim Zugang zu Leistungen, an der Schnittstelle zwischen Teilhabeleistungen und Pflege und beim umstrittenen Poolen von Leistungen hat es jeweils Verbesserungen gegeben. Das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen wird zumindest stärker betont als zunächst geplant. Die Verbesserungen sind nicht so umfangreich wie von uns gefordert, aber immerhin gibt es sie. Sehr aufpassen müssen wir auf einige in die Zukunft vertagte Entscheidungen. Das von uns kritisierte Mehr-Kriterien-System für den Zugang zu Teilhabeleistungen ist nicht vom Tisch, sondern soll erprobt und gegegbenfalls 2023 doch eingeführt werden. Hier müssen wir im Sinne der Menschen mit Behinderungen aufpassen.“"

Wichtig wird nach Auffassung der LIGA Brandenburg jetzt auch die weitere Umsetzung: „"Wir hoffen, dass das Land Brandenburg in einem Ausführungsgesetz zum BTHG Akzente setzt, Spielräume in der Umsetzung des Gesetzes im Sinne der Betroffenen zu nutzen.“"

Martin Matz zieht für die LIGA –Brandenburg ein positives Fazit der Aktionen zum Bundesteilhabegesetz: „"Unsere gut besuchte Demonstration vor dem Landtag Brandenburg hat eine zusätzliche Anhörung und einen Beschluss des Landtages ausgelöst. Mit unserem Kurzfilm, der über 75.000 Zuschauer erreicht hat, haben wir die Auswirkungen des Gesetzentwurfes plastisch deutlich gemacht. Das alles hat mit zu einem politischen Klima beigetragen, in dem Änderungen in vielen relevanten Bereichen des Gesetzes möglich wurden.“"