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Finanzierungsstruktur

Neben den Mindeststandards (Achtung! – jede Kommune kann und darf mehr investieren!) regelt das Kita-Gesetz die grundsätzliche Finanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen.  Konkrete Finan-zierungsregelungen existieren auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, denn die dort ansässigen Jugendämter haben eine Schlüsselrolle bei der Vereinbarung von Qualitätsstandards mit den Trägern bzw. Leistungsanbietern von Betreuungsplätzen. In den letzten Jahren hat sich zur Sicherung der Anzahl der Betreuungsplätze (Quantität) die Finanzierung pro Betreuungsplatz häufig verschlechtert oder ist seit vielen Jahren nicht den allgemeinen Preissteigerungen (für Waren und Dienstleistungen) angepasst worden. Die Folge: der Finanzierungslücke bei dem Träger wächst und ist und soll auch nicht durch Erhöhung der Elternbeiträge kompensiert werden.

In Brandenburg liegt die Finanzierung der Kitas in gemeinsamer Verantwortung: nämlich in der des Landes, der Landkreise bzw. kreisfreien Städte als überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Gemeinden/Kommunen. Die geteilte Finanzierungsverantwortung ist im Kindertagesstättengesetz (KitaG) geregelt.  Die Gemeinden bzw. Kommunen haben zunächst die Verantwortung zur Sicherstellung der Kindertagesbetreuung, weil Kinderbetreuung Teil der Daseinsvorsorge ist. Seit letztem Sommer hat jedes Kind einen Anspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung, welches das 1. Lebensjahr vollendet hat. Somit ist jede Gemeinde dafür verantwortlich, nicht nur ausreichend Plätze zu schaffen, sondern sich auch an den Kosten der Qualitätssicherung der Kindertagesbetreuung zu beteiligen.  Dabei bezuschusst das Land die Kosten für das notwendige pädagogische Personal mit durchschnittlich 85%, welches über die Landkreise bzw. kreisfreien Städte an die Träger der Einrichtungen weiterzuleiten ist. 
Weitere Sachkosten wie z.B. für notwendige Fortbildungen der pädagogischen Fachkräfte, Bewirtschaftungskosten sind von den kreisfreien Städten und den Gemeinden aufzubringen.

Die Träger, letztlich die Anbieter der Kindertagesbetreuungsplätzen und  Betreiber von Kitas, sind neben den Kommunen auch freie Träger der Jugendhilfe und tragen die Gesamtverantwortung für die pädagogische Arbeit und die Qualität der Kindertagesbetreuung. Derzeit sind etwa 50 % aller Einrichtungen in der Trägerschaft von freien Trägern, die wiederum zu einem großen Teil durch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vertreten werden. Der Anteil freier Träger hat in den vergangenen Jahren zugenommen. In den letzten Jahren ist auch die Betreuungsquote, also der Anteil der Kinder, die eine Betreuung in Anspruch nehmen, stetig gewachsen. Derzeit sind etwa 60% aller Kinder unter 3 Jahren und ca. 96% aller Kinder im Vorschulalter in einer Kita oder bei einer Tagesmutter/-vater. Damit liegt Brandenburg unter den Spitzenreitern in Deutschland. Quantitativ betrachtet sichern demnach die Kommunen und Landkreise ausreichend Plätze, allerdings häufig zu Lasten der Qualität(-sentwicklung) der Einrichtungen (siehe Forderungen). Denn: Brandenburg ist zumindest mit Blick auf eine hinreichende Personalausstattung im Bundesvergleich 2013 knapp an der „Roten Laterne“ vorbeigeschrammt.

Eine Verbesserung der Personalausstattung geht nach der aktuellen Finanzierungsstruktur im Land Brandenburg nur gemeinsam, denn eine Erhöhung der Ausgaben auf Landesseite setzt aufgrund des Konnexitätsprinzips eine Kostenerhöhung bei den Kommunen voraus.

Gute Kita braucht wirksame Bildungsinvestitionen.

Eine ausreichende Finanzierung ist die Voraussetzung, um Qualität auf allen Ebenen sicherzustellen. Nachfolgend exemplarisch drei Beispiele:

Sind sie schon mal auf die Idee gekommen, ihr Auto nur dort zu waschen, wo der Dreck ist? - Ein Beispiel:

Kosten für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Kita-Gebäude haben – ob private oder kommunaler Träger - nach dem Kita-G die Kommunen zu tragen. Wenn den Trägern vor Jahren die Reinigungskosten der Kita für das gesamte Gebäude erstattet wurden, so richtet sich der Erstattungsbetrag aktuell in immer mehr Kommunen nach der Belegung der Einrichtung.

Schließlich ist ein Auto mit Qualitätsausstattung auch nicht zum Preis eines Basismodells zu haben. - Ein zweites Beispiel:

Experten und Fachpraktiker sind sich einig. Zu Beginn einer Betreuung in einer Kita brauchen Kinder (und ihre Eltern) eine Eingewöhnung. Diese ist auch Teil der normativen Forderung des Kita-Getzes. Deshalb fordern immer mehr Jugendämter die Träger auf, bestimmte Eingewöhnungskonzepte umzusetzen. Das ist prima, denn unsere ErzieherInnen begrüßen diese Forderung!  In den ersten Tagen der Eingewöhnung, in der sich eine Erzieherin ausschließlich einem Kind und ihren Eltern widmen sollen, können die wichtigsten Fragen aus Sicht der Eltern geklärt werden und die Erzieherin sukzessive die Beziehung zum Kind aufbauen. Denn nur so kann die Eingewöhnung gelingen. Das kostet Zeit. Zeit, die bei einem Personalschlüssel von 1:6 für Kinder bis 3 Jahren nicht einkalkuliert ist. Die Jugendämter haben daher die Aufgabe, die Finanzierung der trägerspezifischen Eingewöhnungskonzepte sicherzustellen. Denn bei Ihnen liegt die Verantwortung zur Umsetzung für die im Grundsatz im Kita-Gesetz vorhandene Regelung!

Stellen Sie sich vor, sie haben vermehrt Aufgaben zu erledigen, bekommen dafür aber nicht mehr Zeit. – Ein drittes Beispiel:

In Brandenburg ist seit vielen Jahren geregelt, dass der Anteil der Arbeitszeit der Leiterin für die pädagogische Anleitung des Teams, die Konzeptionsentwicklung und Qualitätssicherung durch das Land anteilig finanziert wird. Sofern der Träger der Leiterin zusätzlich organisatorische Aufgaben, wie beispielsweise die Festsetzung von Elternbeiträgen oder die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen/Diensten überträgt, muss der Anteil der Arbeitszeit der Leiterin zur Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben erhöht werden. Jedoch kann der Träger die zusätzliche Arbeitszeit nur sicherstellen, sofern die Kommune die Kosten dafür anerkennt. Hier kommen viele Kommunen ihrer Verantwortung nicht bzw. nur unzureichend nach. LeiterInnen von Kindertageseinrichtungen brauchen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Zeit! Nur so kann die Qualität der Einrichtung gesichert werden.

Wer bestellt, zahlt die Rechnung!

Ob im Wirtshaus oder in der Kindertagesbetreuung.  Derjenige, der bestellt zahlt. Wer also Verbesserung der Kindertagesbetreuung  bestellt (festlegt) muss diese auch finanzieren. Das ist in einem Bundesland im Verhältnis zu seinen Landkreisen und Kommunen/Gemeinden nicht anders und wird als Konnexitätsprinzip bezeichnet. Die Grundzüge sind immer gleich: Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt (oder sie zur Wahrnehmung verpflichtet) und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung der kommunalen Haushalte führt, muss das Land gleichzeitig für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Die Brandenburgische Landesverfassung enthält eine strikte Konnexitätsregelung, welche vorsieht, dass derjenige, der für Verbesserungen sorgt, die vollen Kosten (eigene und die Mehrbelastungen des anderen) zu tragen hat. In Zeiten knapper Kassen – sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene -  gibt es selten Anlass für die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände, von sich aus Anlässe und Forderungen für Verbesserungen zu schaffen. Das Verharren darf allerdings nicht weiter zu Lasten der Qualität der Kindertagesbetreuung führen!