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19.02.2010

Guido Westerwelle soll sich für seine beschämenden Ausführungen bei den Betroffenen entschuldigen!

„Jahrzehntelange Grundprinzipien unseres Sozialstaates, die etwa die Würde des Einzelnen als Fundament einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in den Mittelpunkt gestellt haben, werden zur Zeit ohne mit der Wimper zu zucken auf Stammtischniveau herunterschwadroniert“, so Andreas Kaczynski, Sprecher der Brandenburger Landesarmutskonferenz bei seiner Begrüßung der Delegierten bei ihrer ersten Mitgliederversammlung nach Gründung im vergangenen Jahr.

Die über 30 in der Konferenz zusammengeschlossenen Initiativen und Verbände diskutierten lebhaft die aktuellen Einlassungen von Vertretern der Bundesregierung zum jüngst ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Grundsicherung. Einstimmig wurde ein offener Brief an Präsidium und Bundesvorstand der FDP verabschiedet, der die Partei auffordert, sich „ein klares Bild über die Lebenssituationen der Menschen in Deutschland zu verschaffen“. Nach den „beschämenden Ausführungen“ des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle sei eine Entschuldigung bei den Betroffenen fällig. Die Partei solle „endlich zur gebotenen und erforderlichen Sachlichkeit in dieser politischen Debatte zum Wohle der Bürger zurückkehren“.

Auf der Tagesordnung stand neben den Berichten des SprecherInnenrates und der Arbeitsgruppen auch die Vorbereitung eines „Brandenburger Sozialgipfels“ im Rahmen des „Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung“, zu dem die Armutskonferenz für den 21. Juni nach Potsdam einlädt. Erwartet werden rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Betroffeneninitiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen sowie Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung. Während vormittags Podiumsgespräche und zahlreiche Workshops stattfinden, ist für den Nachmittag eine große Kundgebung in der Brandenburger Innenstadt geplant. „Armut in Brandenburg hat viele Gesichter“, so Frank Eschholz von der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ und Mitglied im SprecherInnenrat. „Der Sozialgipfel wird ihnen auch eine Stimme geben.“ Ein Vertreter des Brandenburger Sozialministeriums sicherte in der Versammlung die Unterstützung seines Hauses für diese Veranstaltung zu.

Der „Brandenburger Sozialgipfel“ ist Teil der Nationalen Fokuswoche im Rahmen des „Europäischen Jahres 2010“, in der die Bundesregierung auf die Situation armer und ausgegrenzter Menschen aufmerksam machen will.

Die Brandenburger Landesarmutskonferenz setzt sich aktuell aus 32 Mitgliedsorganisationen zusammen und wird zwischen den Mitgliederversammlungen durch einen fünfköpfigen  SprecherInnenrat vertreten. Mehrere Arbeitsgruppen widmen sich kontinuierlich Themen wie der Kinder- und Altersarmut oder der Weiterentwicklung der Grundsicherung. Die Konferenz will:

  • sich in die gesellschaftliche Debatte zur Armuts- und Reichtumsentwicklung einmischen,
  • die Brandenburgische Wirtschafts- und Sozialpolitik kritisch und öffentlich begleiten,
  • mit ihrer sozialen und fachlichen Kompetenz zur Überwindung der Armut beitragen und
  • der Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche nicht länger tatenlos zuschauen.