Ein Impulspapier zur Sozialstaatsdebatte von Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA Brandenburg
Der Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland steht vor einer der größten Bewährungsproben seit seiner Gründung. Die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme ist spürbar und stellt Politik und Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Steigende Lebenshaltungskosten im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie strukturelle Schwächen in zentralen Bereichen der deutschen Wirtschaft haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in kurzer Zeit deutlich verändert. Die Schwäche der Wirtschaft und die demografische Entwicklung, die geprägt ist von einer nie da gewesenen Verrentungswelle bei gleichzeitig massivem Geburtenrückgang, zwingen zu einer Überprüfung aller Staatsausgaben in Bund, Ländern und Kommunen. In der Folge wachsen Verunsicherung und Abstiegsängste bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Es ist zu beobachten, dass populistische und rechtsextreme Kräfte versuchen, diese Situation für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen. Eine Entwicklung, die den sozialen Zusammenhalt gefährdet und eine entschlossene sozialpolitische Antwort erfordert. Die Wohlfahrtspflege sieht sich dabei in der Verantwortung, gemeinsam mit Staat und Zivilgesellschaft tragfähige Lösungen zu entwickeln, die soziale Sicherheit, Teilhabe und sozialen Aus gleich gewährleisten.
Sozialstaat auf dem Prüfstand - 10 Thesen zur Reformdebatte
Eine Herkulesaufgabe in Zeiten knapper Kassen, denn die größten Haushaltsposten auf allen Ebenen sind die Ausgaben für „das Soziale“, wobei darunter sowohl alle Sozialversicherungssysteme wie auch die individuellen, sozialen Hilfen subsumiert werden. Sie gelten als im internationalen Bereich überdurchschnittlich hoch, gleiches gilt für die sogenannte Abgabenquote von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Insbesondere die Ausgabendynamik in diesem Bereich gilt Vielen als nicht mehr tragfähig, ja fast schon unkontrollierbar.
Und gleichzeitig wünscht sich eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung einen starken Sozialstaat und ist auch bereit, ihn zu finanzieren, wie der DGB Sozialstaatsradar 2026 (DGB 2026) ausweist. Aber auch die Sorge, dass die Last zu groß wird, ist ausgeprägt. 64 Prozent glauben laut einer FORSA-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL, dass der Sozialstaat
in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar ist. (FORSA 2026)
Die aktuelle Frage lautet daher:
Können wir echte Reformen unter den extrem herausfordernden Bedingungen?
Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA Brandenburg und Vorstand Der Paritäter, Landesverband Brandenburg e.V., führt 10 Thesen auf, wie eine Diskussion über den Sozialstaat fernab des "Verbände-Bashings" und mit Blick auf die Menschen, die den Sozialstaat dringend nötig haben, gelingen kann.
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- "Sozialstaat auf dem Prüfstand - 10 Thesen zur Reformdebatte von A. Kaczynski
