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05.08.2010

Spiele, aber kein Brot – diese Regierung kennt keine Scham!

„Die haben doch keine Ahnung vom wirklichen Leben“ und „Das lassen wir mit uns nicht machen!“ waren nur zwei Äußerungen von Teilnehmern des ersten Brandenburger Sozialgipfels. Entsetzen und Wut über das Sparpaket der Bundes¬regierung steckte den ca. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am ersten Brandenburger Sozialgipfel auch zwei Wochen später noch tief in den Knochen.

„Kalt, berechnend und beschämend“ nannte Andreas Kaczynski, Sprecher der Brandenburger Landesarmuts¬konferenz (lak) in seiner Eröffnungsrede eine Politik, die offensichtlich bei denen spart, von denen am wenigsten Widerstand erwartet wird. Kalt sei der Zeitpunkt kurz vor der Fußball-WM gewählt worden, damit rechnend, dass „die beschämende schwarz-gelbe Plünderung des kleinen Geldbeutels“ im Kontext des afrikanischen Fußballfestes in den medialen Hintergrund geraten würde. „Selbst die Römer wussten schon, dass man neben den Spielen das Brot nicht vergessen darf“, so Kaczynski. Die CDU befinde sich offensichtlich „in Geiselhaft einer egomanischen FDP“, der jedes Mittel recht sei, um ihre betuchte Klientel zu bedienen. Die Regierung werde dafür die entsprechende Quittung erhalten. Die Montagsdemos seien noch nicht vergessen.

Immer wieder wiesen einzelne Redner darauf hin, darunter auch Sozialminister Baaske, dass die Sparprogramme der Bundesregierung einzig Geringverdiener und SGB-II-Leistungsbezieher belasten, die weder von der Mehrwertsteuerabsenkung für Hotels profitieren, noch mit Inhaberschuldverschreibungen oder Derivaten gehandelt haben. Die wagen Ankündigungen einer Beteiligung der Banken oder der Wirtschaft würden voraussichtlich nicht einmal das parlamentarische Anhörungsverfahren überstehen. Einstimmig beschloss die Versammlung ein Manifest, in dem die Regierenden in Berlin aufgefordert werden, das Sparpaket unverzüglich zurück zu ziehen und „zu den Grundlagen einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaftsordnung“ zurück zu kehren. Ansonsten „drohe ein Aufstand mit den Füssen“.

Neben den bundespolitischen Themen stand aber auch die Brandenburger Landespolitik auf dem Prüfstand. Die jüngste Haushaltssperre, die auf Steuerausfällen und falschen Entscheidungen der Bundesregierung fußt, lasse befürchten, dass es jetzt vielen Beratungsstellen, offenen Hilfsangeboten und Selbsthilfegruppen an den „finanziellen Kragen“ gehe. Diese seien jedoch unverzichtbar, so Anne Böttcher, Landesgeschäfts-führerin der Arbeiterwohlfahrt und stellvertretende Sprecherin der lak, um Not frühzeitig zu erkennen und Hilfe passgenau zu vermitteln. Außerdem könne es jeden treffen, etwa durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder persönliche Schicksalsschläge wie Scheidung, Verschul¬dung oder Wohnungslosigkeit. Es müsse gemeinsam gelingen, ein soziales Netz zu knüpfen und zu erhalten, das betroffene Menschen wirkungsvoll auffängt.

In Vorträgen, Diskussionen und Workshops beschäftigten sich die „Gipfelteilnehmer“ mit Themen wie einem bedingungslosen Grundeinkommen, Mindestlöhnen oder auch der Berechnung eines Kinderregelsatzes.

Am Nachmittag zog die Versammlung zu einer öffentlichen Kundgebung vor das Brandenburger Tor, wo zahlreiche Künstler ihre Solidarität in Form von Theater und Musik bekundeten. An zahlreichen Ständen konnten sich Bürger über soziale Notlagen und Hilfsangebote informieren oder an einer „Echomauer“ eigene Nöte, Ängste, Sorgen loswerden.


Der „Brandenburger Sozialgipfel“ ist Teil der Nationalen Fokuswoche im Rahmen des „Europäischen Jahres 2010“, in der die Bundesregierung auf die Situation armer und ausgegrenzter Menschen aufmerksam machen will.

Die Brandenburger Landesarmutskonferenz setzt sich aktuell aus 32 Mitgliedsorganisationen zusammen und wird zwischen den Mitgliederversammlungen durch einen fünfköpfigen  SprecherInnenrat vertreten. Mehrere Arbeitsgruppen widmen sich kontinuierlich Themen wie der Kinder- und Altersarmut oder der Weiterentwicklung der Grundsicherung. Die Konferenz will:

  • sich in die gesellschaftliche Debatte zur Armuts- und Reichtumsentwicklung einmischen,
  • die Brandenburgische Wirtschafts- und Sozialpolitik kritisch und öffentlich begleiten,
  • mit ihrer sozialen und fachlichen Kompetenz zur Überwindung der Armut beitragen und
  • der Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche nicht länger tatenlos zuschauen.