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Was bisher geschah...

2009 initiierte die LIGA der Wohlfahrtsverbände auf Landesebene eine Kita-Kampagne unter dem Motto „Jetzt investieren statt später reparieren!“, die von zahlreichen regionalen Aktivitäten und der Kita-Initiative Brandenburg begleitet  wurde. Auch damals standen die Personalschlüsselverbesserung, verbesserte Leitungsfreistellung, Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeiten sowie ein adäquates Praxisunterstützungssystem im Fokus. Ebenso wurde 2009 ein entsprechender Stufenplan zur schrittweisen Umsetzung der Verbesserungen eingefordert. 

Im Zuge des landesweiten Drucks wurden nach der Landtagswahl 2009 die Beratungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten aufgenommen. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Diskussionen und Entscheidungen im parlamentarischen Raum in den Jahren 2010 bis 2014.

Für eine ausführliche Befassung mit einzelnen Anträgen und Protokollen nutzen Sie die Links zu einzelnen Drucksachen des Landtages mit der Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg.

2010

  • Die rot-rote Landesregierung räumt dem Bildungsbereich prioritäre Bedeutung in ihrer Politik ein (siehe Koalitionsvertrag Brandenburg 2009)
  • Im Februar 2010 wird die Landesregierung durch einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE (Drucksache 5/449)  „Personalsituation in den Kindertagesstätten verbessern“ aufgefordert, einen Gesetzentwurf bis zum Mai 2010 vorzulegen, der eine Personalschlüsselverbesserung in der Mindestbetreuungszeit (6 Stunden) wie folgt vorsieht: bei den unter Dreijährigen von 1:7 auf 1:6 und bei den Dreijährigen bis zum Schuleintritt von 1:13 auf 1:12. Darüber hinaus soll mit dem Gesetzentwurf die Kita-Finanzierung geändert werden, sodass durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise/kreisfreien Städte) die Finanzierung der Kitas differenziert nach Altersstufen gestaltet werden kann. Das nach der Zahl der Kinder pauschalierte Verfahren der Bezuschussung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch das Land soll beibehalten werden. Um den vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten gerecht werden zu können und auch den durch die Personalschlüsselverbesserung zu erwartenden Fachkräftebedarfen zu entsprechen, soll auch die Kita-Personalverordnung geändert werden. Zum einen sollen künftig Hochschulabsolventen aus einschlägigen Studiengängen der Erziehung, Bildung und Betreuung als geeignete pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden können. Zum anderen sollen die Zugangsmöglichkeiten erweitert werden, um andere geeignete Personen mit anderer Fachausbildung in den Kitas zu beschäftigen und zu qualifizieren. Auch wird die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, welches eine Weiterentwicklung der (im Sinne der Stärkung einer alltagsintegrierten) Sprachförderung und Unterstützung  bei der  Sprachentwicklung vorsieht.
  • Im Zuge dessen stellen die Oppositionsfraktionen B90/Die Grünen und FDP einen Änderungsantrag (Drucksache 5/497), in welchem sie darüber hinaus die Landesregierung auffordern, einen Stufenplan zur  Erhöhung des Betreuungsschlüssels auf Niveau des Bundesdurchschnitts zu erstellen, für die Ausbildung des pädagogischen Fachpersonals zu sorgen sowie eine verbesserte Leitungsfreistellung und eine angemessene Anrechnung für Dokumentationsarbeiten bei der Personalbemessung vorzunehmen. – Der weitergehende Änderungsantrag wird abgelehnt.
  • Auch die CDU-Oppositionsfraktion bringt einen Entschließungsantrag ein, der die gleiche Zielrichtung wie die o.g. beiden haben (Drucksache 5/498). Dieser wird ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
  • Der entsprechende erste Gesetzentwurf (Drucksache 5/846) der Landesregierung wird im Mai 2010 eingebracht. Im Juni 2010 stellt die Oppositionsfraktion B90/Grüne nochmals einen Antrag zur Erstellung eines Stufenplans, der die weitere Verbesserung des Personalschlüssels sowie eine angemessene Leitungsfreistellung vorsieht.  Der Entschließungsantrag (Drucksache 5/1581) wird abgelehnt. Im Rahmen der 2. Lesung am 01.07.2010 wird das neue Kita-Gesetz verabschiedet (zur Diskussion: Plenarprotokoll 5/18) , sodass die Personalschlüsselverbesserung von 1:6 bzw. 1:12 ab 01. 08.2010 in Kraft treten kann. Themen der Freistellung für Leitungskräfte in Kindertagesstätten oder die Anerkennung von sog. mittelbarer pädagogischer Arbeit bleiben unberücksichtigt.
  • Für die Verbesserung des Kita-Personalschlüssels werden pro Jahr zusätzlich ca. 40 Millionen Euro Landesmittel eingesetzt.

2011

  • In 2011 befasst sich das Brandenburgische Landesparlament zunächst mit der musischen Bildung in Kitas (Drucksache 5/2668). Um diese nicht zu beeinträchtigen, beantragen die Fraktionen SPD, DIE LINKE und CDU die Landesregierung zu prüfen, inwiefern das Bestreben der GEMA, von Kindertageseinrichtungen eine Gebühr für Kopien aus Liederbüchern und öffentliche Auftritte zu erheben, rechtlich zulässig ist. Ggf. soll sich die Landesregierung für einen bundesweiten Rahmenvertrag einsetzen (vergleichbar wie bei Schulen). Bis heute ist keine landes- oder bundesweite Lösung herbeigeführt worden.
  • Im Februar 2011 beantragt die CDU-Oppositionsfraktion (Drucksache 5/2810), die Landesregierung zur beauftragen, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Erzieherausbildung vorzulegen, welches u.a. eine Spezialisierung im letzten Ausbildungsjahr auf das Einsatzfeld in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ermöglicht, Sprachförderung und Wertevermittlung stärker berücksichtigt und Praktika neu regelt. Der Antrag wird abgelehnt (zur Diskussion: Plenarprotokoll 5/30).  
  • Mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 5/3222) auf eine Große Anfrage der Oppositionsfraktion FDP beschäftigt sich das Landesparlament im Mai 2011. Sie ermöglicht Rückschlüsse auf die Bedeutung frühkindlicher Bildung, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, Sprachförderung, Leitungsfreistellung Erzieherausbildung, mehr männlichen Fachkräften in den Kitas und zur Trägerlandschaft (zur Diskussion: Plenarprotokoll 5/38).  
  • Ebenfalls im Mai 2011 beantragt die Oppositionsfraktion B90/Grüne, die Vermittlung von naturwissenschaftlichem und mathematischem Wissen in Kitas stärker zu fördern (Drucksache 5/3184). Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
  • Im September 2011 beantragt die FDP-Opposition (Drucksache 5/4052), eine dezidierte Berichterstattung der Landesregierung zu den Betreuungsmöglichkeiten der Kinder einschließlich zur den Situationen der Öffnungszeiten und Elternbeiträge. Der Antrag wird im Plenum behandelt, jedoch abgelehnt (zur Diskussion: Plenarprotokoll 5/43).

2012

  • Im Frühjahr 2012 wollen die Oppositionsfraktionen B90/Grüne und FDP nochmals die Landesregierung aufzufordern, gemeinsam mit den Kita-Trägern einen Stufenplan zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels und zur Leitungsfreistellung zu erarbeiten (Drucksache 5/5127).  Der Antrag wird erneut abgelehnt (zur Diskussion: Plenarprotokoll 5/55).
  • Das Parlament beschäftigt sich aufgrund einer mündlichen Anfrage der Abgeordneten Gerrit Große in seiner Dezembersitzung im Rahmen  der aktuellen Fragestunde erstmals mit der Wahrnehmung der nach Kita-Personalverordnung festgelegten Leitungsfreistellung (zur Diskussion: Plenarprotokoll 5/66). Es wird angekündigt, sich weiter mit der Situation im zuständigen Ausschuss nach Auswertung der Bundesjugendstatistik zu befassen.

2013

  • Im  April 2013 beantwortet die Landesregierung die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten von Halem, in der betont wird, dass sich der Leitung eine Schlüsselfunktion für die Qualität einer Kita beigemessen wird. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 5/7102) stellt eine vertiefte fachpolitische Beschäftigung mit der Leitungsfunktion und –freistellung nach vielen Jahren im Landesparlament dar.
  • Die Oppositionsfraktionen B90/Grüne und FDP stellen im Mai 2013 wiederum einen Antrag, der eine verbesserte Leitungsfreistellung (i.V.m. einer Verankerung im Kita-Gesetz) sowie die Erstellung eines Stufenplans zu Folge haben soll (Drucksache 5/7301). Auch dieser wird mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt (zur Diskussion: Plenarprotokoll 5/78).
  • In seiner Dezembersitzung befasst sich der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport mit dem schriftlichen Bericht des MBJS zu den Erkenntnissen über die Gewährung von Leitungsfreistellungen durch die jeweiligen Träger der Kitas (Ausschussprotokoll P-ABJS 5/48 Diskussion S. 34-36, Bericht des MBJS S. 115-119, Stellungnahme der LIGA S. 120-123, Expertise DJI/TU Dortmund S. 124-131) – ohne weitere Vereinbarungen zur Fortführung der Gespräche.

2014

  • Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport lädt in seiner Märzsitzung zur Anhörung zum sogenannten Kita-Anpassungsgesetz ein (siehe ausführlich Ausschussprotokoll P-ABJS 5/52). Das Kita-Anpassungsgesetz wird in der Aprilsitzung verabschiedet (zur Diskussion: Plenarprotokoll 5/92).
  • 9 Millionen Euro mehr für einen  verbesserten Personalschlüssel ab 2014 – diese Meldungen kursierten nach der Verabschiedung des Kita-Anpassungsgesetzes durch die Brandenburger Medien. Suggeriert und zum Teil falsch dargestellt wurde damit eine erneute verbesserte Personalausstattung der Kitas ab 2014. Dies jedoch ist nicht richtig! Richtig ist: Mit der Neuregelung im Kita-Gesetz konnte die Finanzierung der Mehrkosten aufgrund der Personalschlüsselverbesserung aus dem Jahr 2010 rückwirkend zum 01.01.2014 geregelt werden.  Für einen bessern Kita-Personalschlüssel hatte Rot-Rot ab 2010 jährlich 36 Mio. Euro extra bereitgestellt. Das war den vier kreisfreien Städten zu wenig und sie klagten. Erfolgreich: Das Landesverfassungsgericht forderte die Landesregierung im Sommer 2013 auf, einen angemessenen Finanzierungsausgleich für die Kommunen zu finden. Der Landtag wird mit dem Kita-Anpassungsgesetz und dem „ Konnexitätsparagraphen“ (16a KitaG) der Mehrbedarfsfinanzierung gegenüber den Kommunen aus der Erhöhung von 2010 gerecht. Neben dem bisher bestehenden Zuschuss gibt es künftig einen konkreten Mehrkostenausgleich für die Personalschlüsselverbesserung von 2010 – als „zweiten Landeszuschuss“. Berechnungsbasis wird hierfür künftig die Anzahl der belegten Kita-Plätze sein und die Differenz zwischen dem Alten und Neuen Schlüssel zahlt das Land den Kommunen vollständig. Die zugrundeliegenden Finanzierungsregelungen zwischen Kommunen und Kitas bleiben davon unberührt und eine verbesserte Personalsituation geht mit den konkret 9,36 Millionen Euro nicht einher!
  • Im Mai 2014 wird der Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, B90/Grüne und FDP (Drucksache 5/8965) abgelehnt, mit dem die Landesregierung beauftragt werden sollte, dem zuständigen Ausschuss bis Juni ein Konzept zur Einführung eines Qualitätsmonitorings für frühkindliche Bildung vorzulegen.

Die Finanzentwicklung im Überblick

Die Haushaltsbeschlüsse des Landtages – eingebracht durch die Regierungsfraktionen – , z.B. in Folge von Qualitätssteigerungen in den Kitas, Steigerung der Betreuungsquote und damit zusätzlichem Fachkräftebedarf spiegelt sich in der Finanzentwicklung der Landeszuschüsse dar:

Gleichwohl muss angemerkt werden, dass sich der Landesanteil an den Gesamtinvestitionen für die frühkindliche Bildung in Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren von rund 50% auf rund 23% reduziert hat.