Der Bund will die Pflegeversicherung neu ordnen (PNOG) und die GKV-Beitragssätze stabilisieren. Einzelne Ziele - Prävention, Pflegebegleitung, Digitalisierung, flexiblere Budgets - sind richtig. Kritisch ist: Viele Regelungen führen zu Kürzungen, unklarer Finanzierung oder Kostenverschiebung auf Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegedienste, Einrichtungen und Kommunen.
Am Montag, den 27. Juli 2026 haben Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste in ganz Brandenburg dagegen protestiert. Mit der Aktion "Leeres Pflegebett" haben viele Einrichtungen und Dienste in der Öffentlichkeit ein gut sichtbares Zeichen gesetzt und auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Ziel der Aktion ist es, ein notwendiges und dringendes Signal Richtung Landesregierung zu senden, um dieses Reformvorhaben in dieser Form zu stoppen oder zu verändern. Vorreiter der Aktion war die LIGA Thüringen und bis zur Abstimmung im Bundestag werden weitere Aktionen in anderen Bundesländern folgen.
Aktion "Leeres Pflegebett" am Montag, 27.07.2026
Was wollen wir mit dieser Aktion zeigen?
Ein leeres Pflegebett wirkt auf den ersten Blick unscheinbar. Doch wenn es leer bleibt, obwohl Menschen dringend einen Pflegeplatz brauchen, wird es zum Symbol für eine Entwicklung, die uns große Sorgen bereitet! Denn wenn Pflegebetten nicht mehr belegt werden können, weil Personal fehlt oder Fahrzeuge von ambulanten Pflegediensten stehen bleiben müssen, weil sie nicht mehr finanziert werden können, dann betrifft das pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörige und ganze Versorgungsstrukturen.
Wir sagen klar in Richtung Landes- und Bundesregierung: Pflege braucht Reformen! Aber Reformen müssen Versorgung sichern und dürfen bewährte Strukturen nicht schwächen. Wir brauchen eine Pflegereform, die den Menschen dient, die auf Pflege angewiesen sind!
Protestaktionen in ganz Brandenburg
Begleitende Aktionen
Pressekonferenz der LIGA Brandenburg im Landtag statt. Im Anschluss Fototermin vor dem Landtag, dort stand ein leeres Pflegebett.
Weitere Aktivitäten
- Jeder Verband schreibt die Bundestagsabgeordneten (Landesgruppe, Gesundheitsausschuss,) der demokratischen Parteien an.
- Einladung der Bundestagsabgeordneten zu Gesprächen
- Einladung MASGZ zu Fachgespräch
- Gesprächstermin mit Sozialminister Wilke
- Begleitausschuss Pakt für Pflege im Landespflegeausschuss
Stattgefunden hat ...
- Schreiben „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bedroht die pflegerische Versorgung im Land Brandenburg“ vom 22.05.2026 an alle Brandenburger Bundestagsabgeordneten.
- Schreiben „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bedroht die pflegerische Versorgung im Land Brandenburg“ vom 26.05.2026 an Ministerpräsidenten und ausgewählte Minister.
- Schreiben „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; hier: Tarifregelung“ von bpa und LIGA Brandenburg vom 10.06.2026 an den Ministerpräsidenten.
Material zum Download
Die Aktionsmotive
