Die Reform des Brandenburger Kita-Rechts ist eines der Kernvorhaben der aktuellen Landesregierung. Mit dem neuen Kita-Gesetz sollten die bestehenden, rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeiten und Finanzierungen endlich transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Nach über zwei Jahren des intensiven Reformprozesses ist dieser auf Drängen der Landkreise kurz vor dem Abschluss abgebrochen worden. „Mit Recht wird seit Jahren von Eltern und Trägern der Kindertagesbetreuung massiv Kritik an den bestehenden rechtlichen Regelungen geübt. Das neue Kita-Gesetz sollte endlich Klarheit bei den Zuständigkeiten und Transparenz hinsichtlich der Finanzierung schaffen“, erklärt Hubertus Diemer, Vorstand des DRK-Landesverband Brandenburg und Liga-Vorsitzender.
Die Brandenburger Verbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern eindringlich eine Fortsetzung des Kitarechtsreformprozesses!
25.04.2022
Kita-Rechtsreform muss weitergführt werden!
Endlich Transparenz, Rechtssicherheit und klare Regelungen bei Finanzierung und Zuständigkeit schaffen
Gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Elternvertretern, Kommunalen Spitzenverbänden, Jugendämtern und Trägern der Kindertagesbetreuung wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit Hochdruck an zentralen Themen der Reform gearbeitet. Die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen und zahlreiche Fachgutachten liegen vollständig vor.
Die LIGA fordert mit Nachdruck alle Beteiligten auf, den Reformprozess weiterzuführen und gemeinsam zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Brandenburg braucht verlässliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Rechtsanspruches im Interesse der Kinder.
Denn: Ein Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an!
