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Teilhabe – voll behindert

Demonstration am Donnerstag, den 14. Juli 2016, um 11:00 Uhr vor dem Landtag Brandenburg

14.07.2016

Hunderte Menschen mit und ohne Behinderung demonstrieren gegen Verschlechterungen durch das Bundesteilhabegesetz

Dem Aufruf der Wohlfahrtsverbände und des Landesbehindertenbeirat Brandenburg sind Hunderte Menschen mit und ohne Behinderung gefolgt. Vor dem Landtag in Potsdam demonstrierten sie unter dem Motto „Teilhabe – voll behindert“ gegen das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form.
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Martin Matz, Vorstandsmitglied bei der Diakonie Berlin-Brandenburg und Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg sagte: "Das Bundesteilhabegesetz sollte eigentlich der Schlussstein bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein. Aber in weiten Teilen führt es zu Verschlechterungen. Wir lehnen das Gesetz in dieser Form daher ab und fordern einen neuen Entwurf. Dabei sollte auf den Versuch verzichtet werden, durch Hürden beim Zugang zu Teilhabeleistungen Einsparungen durchzusetzen. Wirkliche Verbesserungen für die Leistungsberechtigten sind sonst nicht möglich."

Andreas Kaczynski, Vorstand des Paritätischen, Landesverband Brandenburg e.V. sagte: „Der vorliegende Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist vor allem eines: Ein großes Sparpaket auf dem Rücken tausender behinderter Menschen, die damit um ihr Recht auf Teilhabe gebracht werden. Entgegen anderslautender Verlautbarungen der Bundesregierung ist dieses Gesetz meilenweit von den Gedanken der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt.“

Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats sagte: „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe und das muss bundesweit einheitlich sein. Es darf nicht vom Haushalt eines jeweiligen Bundeslandes oder der Kommunen abhängig sein, welche Leistungen Menschen mit Behinderungen bekommen. Wir möchten selbst entscheiden, wo wir leben wollen, mit wem wir leben wollen und wie wir leben wollen. All das erfüllt das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form nicht. Brandenburg muss es deshalb im Bundesrat ablehnen.“

In der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg haben sich zusammengeschlossen: AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Paritätischer und ZWST. Zusammen mit dem Landesbehindertenbeirat haben sie zur Demonstration aufgerufen.

Positionspapier

Die detaillierten Kritikpunkte am Bundesteilhabegesetz können Sie im Positionspapier der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg genauer nachlesen: